Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Vordemwald zur Einwohnergemeindeversammlung vom 18.11.2020

Von der "Monstergmeind" zum souveränen Akt der direkten Demokratie

Die Vordemwalder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen in Rekordzeit eine Vielzahl an Geschäften- die FDP.Die Liberalen Vordemwald blicken zurück.
16 verschiedene Traktanden, mit insgesamt 22 Geschäften, standen auf dem Programm der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November in Vordemwald.
Eine Zahl, die - vor allem im Vorfeld - viel zu reden gab. In den Medien war gar in grossen Lettern zu lesen: "Monstergmeind in Vordemwald: Direkte Demokratie bis zum Morgengrauen".
Alles halb so wild, wie die teilnehmenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schliesslich erfahren durften. In rekordverdächtigen 135 Minuten regelten Gemeinderat, Finanzkommission und das Stimmvolk wichtige und zukunftsträchtige Geschäfte. 58 Einwohnerinnen und Einwohner fanden sich aufgrund des Schutzkonzepts mit Maske und dem nötigen Abstand im Gemeindesaal ein. Dies sind zwar deutlich weniger als gewohnt an einer «Budgetgemeinde», aber in Anbetracht der anhaltenden Corona-Situation doch eine stattliche Anzahl Stimmberechtigte.

Rechnung und Budget ausnahmsweise an einer Versammlung verabschiedet
Da aufgrund der Coronapandemie die «Rechnungsgemeinde» im Juni nicht stattfinden konnte, musste die Rechnung 2019 der Einwohnergemeinde gleichzeitig mit dem Budget 2021 behandelt werden.
Die mit rund Fr. 900'000.- Überschuss abschliessende Rechnung 2019 wurde von der Versammlung ebenso wie der zugehörige Rechenschaftsbericht genehmigt.
Im Gegensatz zur Rechnung 2019 geht das Budget 2021 von einem Verlust von gut Fr. 292'000.- aus, Trotzdem schlägt die Leiterin Ressort Finanzen, Nathalie Häfliger, im Namen des Gemeinderates den Anwesenden vor, den Steuerfuss bei 113% zu belassen.
Die pro Kopf Verschuldung sollte damit längerfristig auf dem vom Kanton empfohlenen Maximum von Fr. 2'500.- gehalten werden können. Basierend auf diesen Grundlagen wurde auch das Budget ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Kreditbegehren für nachhaltigen Energiebezug und Sicherheit für die Bevölkerung
Gemeindeammann Max Moor erläuterte ausführlich und gewohnt kompetent die geplanten Photovoltaikanlage auf dem Dach der Rollhockeyhalle. Betreiber und Ersteller der Anlage wird die EW Rothrist AG sein. Die Einwohnergemeinde Vordemwald stellt sozusagen den Bauplatz zur Verfügung und erwirbt schliesslich selbst 166 der installierten Doppelmodule für 10 Jahre zum Preis von knapp Fr. 100'000.-. Vordemwald wird in der nächsten Dekade nicht nur zu einem Platz an der Sonne, sondern zieht daraus auch einen beachtlichen Teil des Energieverbrauchs. Aus der Versammlung traten einzig Bedenken zur Lebensdauer der Solarzellen und deren Entsorgung nach den erwarteten 30 Jahren Betriebsdauer auf.
1997 durfte die Feuerwehr Vordemwald das zurzeit im Einsatz stehenden Tanklöschfahrzeug in Betrieb nehmen. Die seither vergangenen 23 Jahre haben ihre Spuren, insbesondere an der Hochleistungsgpumpe, hinterlassen. In den letzten Jahren haben sich daher die Kosten für Unterhalt und Wartung wesentlich erhöht. Vizeammann Karin Berglas wies bei ihren Ausführungen darauf hin, dass nur mit funktionstüchtigem Material eine einsatz- und leistungsfähige Feuerwehr zur Verfügung steht, die im Ernstfall für Schutz und Rettung aller in der Gemeinde sorgt. Gemeinsam mit der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) wurde in den letzten Wochen und Monaten eine Evaluation mit anschliessender Submission durchgeführt. Die Firma Rosenbauer AG aus Oberglatt vermochte in beiden Verfahren zu überzeugen und erhält den Zuschlag für die Lieferung eines neuen Tanklöschfahrzeuges zum Maximalpreis von Fr 550'000.-. Subventioniert wird das neue Fahrzeug schliesslich durch die AGV mit einem Beitrag von 50%.

Beide Kreditbegehren wurden schliesslich von der Versammlung grossmehrheitlich und ohne weitere Wortmeldungen oder Bedenken genehmigt.

Investitionen auf und unter der Strasse
Der Hangrutsch am Rümlisberg im Jahre 2018 hinterliess nicht nur am Hang, sondern auch an der darunterliegenden Strasse seine Spuren. Wie geologische Abklärungen ergeben haben, werden bei einer Sanierung des Strassenbelages zusätzliche Stützmassnahmen unterhalb der Fahrbahn notwendig, um eine langfristig stabile Strasse zu erhalten. Unterhalb des betroffenen Bereiches wird schliesslich noch der Deckbelag bis zur Einmündung in die Gländstrasse eingebaut. Gemeinderat Markus Schneitter rechnet hierzu mit Gesamtkosten von Fr. 250’000.-.

Fr. 215'000.- möchte die Gemeinde Vordemwald im nächsten Jahr für den Unterhalt und die Dokumentation der kommunalen Entwässerungsanlagen ausgeben. Gemeinderätin Nathalie Häfliger zeigte in ihren Ausführungen auf, dass die geplanten Arbeiten in Zusammenhang mit der «Generellen Entwässerung der 2. Generation» (GEP 2) notwendig werden. Mit den Aufnahmen der Abwasseranlagen im Kommunalen Besitz werden jährlich auch 60 Kanalisationsanschlüsse der Liegenschaftseigentümer auf ihren Zustand, zu Lasten der Gemeinde, geprüft. Die gut gefüllte Abwasserkasse lässt dieses Vorgehen zu. Eine allfällige Sanierung werden schliesslich wiederum die Eigentümer der Liegenschaften zu tragen haben.

Auch diese beiden Kreditbegehren wurden vom Souverän ohne Gegenstimmen genehmigt.

Komplexe Reglemente für die Nutzung von Wasser und Strom
Das Bundesgericht fällte 2018 das wegweisende Urteil, dass die Stimmberechtigten die wesentlichen Elemente zur Festlegung der Konzessionsabgaben definieren müssen und eben nicht, wie das in Vordemwald und Rothrist der Fall ist, der Gemeinderat. In den neu erstellten Reglementen zur Beitragserhebung bei der Wasser- und Elektrizitätsversorgung wurden daher Kostenbandbreiten in Anlehnung an die aktuellen Preise für Anschluss und Verbrauch festgelegt. Der Souverän bestätigte beide Reglemente ohne Gegenstimmen.

Baurecht für den Rollhockeyverein und ein Eigenheim für Einheimische
Schon seit längerem stösst der Rollhockeyverein (RHCV) bei seinen Anlässen an die Grenzen der Infrastruktur. Neben Lagerflächen fehlt es insbesondere an einem Bereich für Festwirtschaft oder vereinsinterne Anlässe. Das vorliegende Projekt, welches dieselbe Bauweise aufweist, wie die bestehende Halle, wird vom Gemeinderat als realisierbar betrachtet, weshalb er dem Souverän vorschlägt dem Rollhockeyverein das dazu nötige Land für 30 Jahre (mit Option auf weitere 15 Jahre) im Baurecht zur Verfügung zu stellen.
Zusätzlich zu seinen Ausführungen zum Vorhaben des RHCV informierte Gemeinderat Dieter Altenbach über den geplanten Verkauf der der Einwohnergemeinde gehörenden Liegenschaft an der Langenthalerstrasse 7. Seit über vier Jahren ist die junge Familie Hodel Mieterin und hat in dieser Zeit einen eigenen Coiffeursalon eingerichtet und möchte die Liegenschaft nun erwerben. Da die Bewirtschaftung von Liegenschaften nicht zu den primären Aufgaben einer Einwohnergemeinde gehört, begrüsst der Gemeinderat den Verkauf und schlägt der Versammlung vor, den Verkauf zu Fr. 510'000.- zu genehmigen.
Auch diese beiden Anliegen überzeugten die Anwesenden und wurden ohne Gegenstimmen genehmigt.

Sieben Kreditabrechnungen genehmigt
Im Schnellzugstempo konnte Gemeindeammann Max Moor schliesslich durch die sieben anstehenden Kreditabrechnungen führen. Neben der mit rund Fr. 217'000.- grössten -und zudem einzigen Kreditabrechnung mit einer Kreditüberschreitung- über die «Projekterweiterung Sanierung Sagigass», wurde auch allen anderen Abrechnungen diskussionslos und mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Effizienteres Gebührenmanagement für die Grünabfuhr
Das bestehende Konzept der Grüngutabfuhr wurde grundlegend geprüft.
Zur Steigerung der Qualität von Grüngut und der Logistik findet neu von März bis November eine wöchentliche Abfuhr statt. Die bestehenden Gebührenmarken werden durch Jahresvignetten ersetzt. Für kleine Grüngutmengen wird neu die Möglichkeit zur Verwendung eines 40 l Gebindes angeboten. Zudem kann das Grüngut auch weiterhin, jeweils mittwochs und samstags, fachgerecht an der Multisammelstelle entsorgt werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus Vordemwald haben mit dieser, speziellen, Gemeindeversammlung bewiesen, dass auch Versammlungen mit einer Unzahl an Traktanden und Geschäften in vertretbarer Zeit durchgeführt werden können. Dem Gemeinderat wurde damit das Vertrauen in sein politisches Wirken und seine Kompetenz zugesprochen. Ein Zeichen für eine funktionierende und ertragreiche Politik und Gemeinschaft in Vordemwald.
Die FDP.Die Liberalen Vordemwald freuen sich, dass dieses Stück direkte Demokratie, trotz den widrigen Umständen, äusserst effizient durchgeführt werden konnte. Die Ergebnisse der Versammlung spiegeln die Resultate, der im Vorfeld gemachten, parteiinternen Onlineumfrage 1:1 wider. Bedenken zum Umfang der Traktandenliste haben sich schliesslich nicht bestätigt.
Wir danken dem Gemeinderat Vordemwald, sowie der Verwaltung an dieser Stelle für ihre Arbeit und der Bevölkerung von Vordemwald für das aktive Mitwirken an dieser, doch etwas speziellen, Gemeindeversammlung.

FDP.Die Liberalen Vordemwald, Damian Moor