Begrüssung und Einleitung
Mein Dank geht an alle Anwesenden für das Interesse an dieser sehr wichtigen Vorlage für unsere Gemeinde. Das Budget ist die Basis, damit wir überhaupt - über das reine Verwalten hinaus - tätig werden können.

Dank an Philipp Pfister und das ZT für Moderation und Berichterstattung, sowie an alle PodiumsteilnehmerInnen
Dank an die Parteien, welche das Apéro spendiert haben
Dank an die Verwaltung für die grosse Arbeit (Botschaft, Organisation) Kompliment für Publikation auf VoteInfo (Empfehlung zu benutzen!) Vordemwald geht mit der Zeit!

Das ergriffene Referendum ermöglicht es der breiten Bevölkerung sich intensiv mit der finanziellen Situation und den anstehenden Investitionen zu beschäftigen und sich Gedanken zur Zukunft unseres schönen Dorfes zu machen. Auch aus der Region wird nach Vordemwald geschaut. Wir bekommen ungewohnte Publicity!

Das Budget 2023 von Vordemwald prognostiziert – trotz einer Steuerfusserhöhung von 4 %, - einen Aufwandüberschuss von 363’000 Franken. Ein Steuerprozent beträgt für unsere Gemeinde 42’000 Franken. Also entspricht das budgetierte Defizit rund 9 Steuerprozente.

Den Unterlagen können Sie entnehmen, dass der GR bereits in der Budgetphase:
•             rund 750’000 Franken bei beeinflussbaren Kosten gekürzt oder gestrichen
•             und Mehrerträge nach bestem Wissen und Gewissen eingepreist hat

Die gebundenen, nicht beeinflussbaren Kosten sind jedoch um rund 260’ 000 Franken angestiegen. Es sind dies die Besoldung der Lehrer, Schulgelder, die stationären Restkosten Pflege, sowie die Sozialhilfe.

Infolge eines Wegzugs eines sehr potenten Steuerzahlers im Jahr 2020 haben sich die Steuereinnahmen jährlich – auf tieferem Niveau als in den Vorjahren - bei 4.2 Mio eingependelt. Grössere Steuernachträge aus den Vorjahren fallen zusätzlich weg.

Wir haben nicht nur gesamthaft Simulationen für die Finanzentwicklung durchgeführt, sondern auch die Auswirkungen für den einzelnen Steuerpflichtigen überprüft. Den publizierten Berechnungsbeispielen können sie entnehmen, dass die Steuerfusserhöhung sich für den Einzelnen moderat auswirkt. In Anlehnung an die berühmten Worte vom Neil Armstrong: «Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein grosser Schritt für die Menschheit» bin ich versucht zu sagen, ein bescheidener Beitrag für den Einzelnen, ein wichtiger Beitrag für die Gemeinschaft, für ein lebendiges Vordemwald.

Seit gestern liegen mir provisorische Zahlen zur Rechnung 2022 vor. Leider kann ich ihnen nicht mitteilen, dass wir wie in den Vorjahren, besser abgeschlossen haben als prognostiziert. Der prognostizierte Aufwandüberschuss 2022 von knapp 400’000 Franken wird voraussichtlich sogar um 40’000 Franken überschritten. Ebenso verzeichnen wir bei den ordentlichen Steuereinnahmen ein Minus von rund 66’.  Durch Mehreinnahmen bei den Aktien- und Grundstückgewinnsteuern sieht es jedoch insgesamt fürs 2022 fast nach einer Punktlandung aus.

Das Referendumskomitee macht geltend, dass sich die Nettoschuld je Einwohner im kantonalen Durchschnitt bewegt. Hier muss ein Missverständnis vorliegen. Der kantonale Durchschnitt bewegt sich im positiven Bereich, das heisst, es wird ein Vermögen pro Aargauerin bzw. Aargauer ausgewiesen. In Vordemwald hatten wir letztmals im 2019 noch ein kleines Vermögen von 71 Franken je Einwohnerin ausweisen können. Seit 2020 steigt unsere Verschuldung jedoch an. Im 2021 betrug die Nettoverschuldung 749 / Einwohner. Dies ergab eine Differenz zum kantonalen Durchschnitt von rund 1900 Franken (-1114 Franken Kt .AG/ 749 Franken Vordemwald). Im 2022 beträgt die Nettoverschuldung pro Einwohner in Vordemwald 1'485 Franken. Dies entspricht einer Verdoppelung zum Vorjahr.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage ist daher eine Steuerfusserhöhung dringlich und unabwendbar!

Wird diese am 12. März angenommen, ist der budgetlose Zustand beendet. Aufträge können wieder erteilt und Arbeiten fortgeführt werden.

Wird die Vorlage abgelehnt kann die Gemeinde nur unerlässliche Ausgaben tätigen. Nicht möglich sind u.A. bspw.
•             Die Durchführung beliebter traditioneller Anlässe und Ausflüge
•             Beiträge an Vereine,
•             eine Teilnahme der Gemeinde an der Gewerbeschau

Ebenso bleiben alle nicht unerlässlichen Aufträge storniert oder werden weiterhin verschoben; ein neues Budget muss erstellt und dieses muss einer (voraussichtlich a.o.) Gemeindeversammlung unterbreitet werden.  

Bei nochmaliger Ablehnung, wird der Regierungsrat den Steuerfuss festlegen.

Der Gemeinderat hat viel Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. Wir sind uns bewusst, dass die Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen steigen. Aus diesem Grund bemühen wir uns auch weiterhin Wünschbares von Notwendigem klar zu trennen und dort zu sparen, wo es ohne Qualitätsverlust möglich ist.

Die Finanzkommission hält in ihrer Stellungnahme an der Gemeindeversammlung fest, dass trotz der intensiven Sparbemühungen und der Nullrunde bei der Entlöhnung des Personals, die Ertragsrückgänge bei
den Steuern nicht kompensiert werden können. Weiter hält sie fest, dass der budgetierte Aufwandüberschuss - aufgrund des Aufgaben- und Finanzplans - als tragbar erachtet werden kann.

Der Gemeinderat und die Finanzkommission empfehlen deshalb, das Budget 2023 mit einer Steuerfusserhöhung von 113 auf 117 % anzunehmen. 

Schlussvotum
Nur mit einem nachhaltigen und ausgewogenen Finanzhaushalt, können wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Das setzt voraus, dass wir keine Schuldenberge anhäufen.

Dafür muss die Leistungsfähigkeit der Gemeinde (und somit auch die Handlungsfähigkeit!) mindestens vorübergehend durch einen Mittelzufluss erhöht werden. Mittelfristig strebt der Gemeinderat an, den Steuerfuss wieder zu senken.

Dies kann uns gelingen, denn:

Vordemwald ist attraktiv und wächst!
Das zeigen uns die vielen Investitionsvorhaben in unserer Gemeinde.
Genehmigen wir das Budget und halten das Defizit und die Nettoverschuldung im vorgeschlagenen verkraftbaren Rahmen!
So schaffen wir uns die Basis zur Erfüllung der laufenden Ausgaben und Investitionen.
Gleichzeitig erhalten wir uns damit auch die Attraktivität für zukünftige Generationen. Wir können die Zukunft nicht aufhalten, doch wir können sie gestalten.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

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