Medienmitteilung zur Parteiversammlung vom 06. Juni 2023

Vom Volkswillen zum Boomerang

Das erneute Referendum zum Budget 2023 wurde an der ordentlichen Parteiversammlung der FDP Vordemwald stark thematisiert.

Die Genehmigung des Budgets 2023 der Gemeinde Vordemwald dreht sich im Kreis...

Gut ein halbes Jahr nach der ursprünglichen Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, steht Vordemwald auch im Juni noch ohne ein verbindliches Budget da.

Bereits zum zweiten Mal wird das Referendum zum bestätigten Budget ergriffen. Empfindliche Folgen für das kleine Dorf und seine Einwohnenden sind somit vorprogrammiert.
Wird das Budget 2023 erneut an der Urne abgelehnt, wird dieses – und damit auch der Steuerfuss – durch den Regierungsrat festgelegt werden. Hierzu wird sich der Kanton einerseits am mittelfristeigen Haushaltsgleichgewicht orientieren und andererseits das aktuelle Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben abwägen.

Für Vordemwald könnte das einen nochmals deutlich höheren Steuerfuss als die, an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 4. Mai, beschlossenen 118% bedeuten.
Die FDP Vordemwald ruft daher die Einwohnerinnen und Einwohner eindringlich dazu auf, am 9. Juli das vorgelegte und bereits genehmigte Budget mit einem Ja an der Urne zu bestätigen.
Wird das Budget erneut abgelehnt ist leider zu befürchten, dass das Referendum zum Boomerang wird und genau die Menschen unter den höheren Steuern und zusätzlichen Einsparungen zu leiden haben, die bereits heute durch massiv gestiegene Kosten im Alltag vor grossen Herausforderungen stehen und sich stark einschränken müssen.
 

Finanzielle Situation der Gemeinde bleibt angespannt

Die Liberalen haben weiter über den Rechnungsabschluss 2022 und die vorgelegten Kreditabrechnungen befunden. Zu allen Vorlagen wurde die Ja-Parole gefasst, obwohl die finanzielle Situation kaum Grund zur Freude lässt, weshalb sich die Partei in den nächsten Jahren eingehender mit den Gemeindefinanzen und den anstehenden Investitionen auseinandersetzen wird.
Ziel der Freisinnigen ist es hier, einen engagierten, konstruktiven und pragmatischen Beitrag zu einer vielversprechenden und finanziell ausgeglichenen Zukunft für Vordemwald zu leisten.
 

Drei Mal ja, drei Mal nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni

Die FDP Vordemwald übernimmt die Parolen der Mutterpartei und unterstützt alle nationalen Vorlagen. Gleichzeitig werden die kantonalen Vorlagen durch die Freisinnigen in Vordemwald abgelehnt.

 

Zur Medienmitteliung als PDF geht er hier

Die Präsentation zur Parteiversammlung finden Sie hier.