Am Parteitag kamen verschiedene aktuelle Themen mit hoher Relevanz für den Aargau zur Sprache. Sabina Freiermuth hob die Einführung von Förderklassen als wichtigen Erfolg der FDP-Grossratsfraktion hervor. Entschlossen zeigte sie sich im Widerstand gegen das vom Regierungsrat beantragte Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung. Die FDP werde sich weiterhin vehement für ein modernes und faires Steuersystem einsetzen.
Nationale FDP ebenfalls sehr gut aufgestellt
Kantonalparteipräsidentin Freiermuth würdigte die Verdienste von Ständerat Thierry Burkart, dessen Amtszeit als Präsident der FDP Schweiz bald endet. Burkart habe die Partei klar positioniert und ihre Kommunikations- und Kampagnenfähigkeit massgeblich gestärkt.
Nein zur Service-Citoyen-Initiative
Grossrat und Vizepräsident Norbert Stichert stellte die Service-Citoyen-Initiative vor, über die im November abgestimmt wird. Trotz Sympathien für das Grundanliegen überwogen die Bedenken: Zwangsdienst, hohe Kosten und Konkurrenzierung des Arbeitsmarkts. Der Parteitag fasste grossmehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen die Nein-Parole.
Europapolitik im Fokus
Breiten Raum nahm das mögliche neue Abkommen Schweiz–EU ein. Christian Steiner, Fraktionssekretär der FDP-Bundeshausfraktion, zeigte Chancen (Rechtssicherheit, Marktzugang) und Risiken (weniger autonome Regulierungen, dynamische Rechtsübernahme) auf. Der Prozess sei noch im Gang, weshalb eine kritische Auseinandersetzung wichtig bleibe.
Nicola Richli, Präsident der FDP Bezirk Laufenburg, präsentierte zudem sein digitales Tool «RahmenabkommenGPT» (https://rahmenabkommen-gpt.ch). Mit KI-Unterstützung können Bürgerinnen und Bürger den Vertragsentwurf einfach und verständlich erkunden – ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, der bereits mediale Aufmerksamkeit fand.
Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21